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Internet News Center - News! Internet News Center News: Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz - Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein. Die Berliner Datenschutzrunde und der vzbv begrüßen die Ankündigung von Verbraucherministerin Aigner, die Stiftung werde noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die Stiftung Datenschutz ka ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (142 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein

(ddp direct) Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein. Die Berliner Datenschutzrunde und der vzbv begrüße ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (136 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?
Politik & Gesellschaft
Bredereck & Willkomm
Freie-PresseMitteilungen: Einige Kammern verbieten ihren Mitgliedern diese Praxis, ohne das es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de.

1. Ausgangslage

Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (112 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: IHK-Präsident Dieter Teufel zum Koalitionsvertrag
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: IHK SBH informiert

Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:

"Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. Dabei muss die kommende Regierung insbesondere darauf achten, dass sie die Leistungsfähigkeit der Regionen besonders im Focus hat. Das kann nur gelingen, wenn sie die Wirtschaft weiter stärkt und ihr verlässliche Rahm ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (109 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall - Verkehrsrecht Dresden
Politik & Gesellschaft
Verkehrsrecht Dresden
Freie-PresseMitteilungen: Nach dem Fair-Trail-Prinzip nach Art. 6 I EMRK hat das Gericht im Unfallprozess grundsätzlich beide Unfallbeteiligten anzuhören - Verkehrsrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden

Das Fair-Trail-Prinzip gemäß Art. 6 I EMRK gebietet es im Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall, dass beide Unfallbeteiligten angehört werden, auch wenn sie gleichzeitig Prozesspartei sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011, Az. 4 U 355/10)

Sachverhalt Verkehrsrecht Dresde ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (149 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO - Insolvenzrecht Dresden
Politik & Gesellschaft
Insolvenzrecht Dresden
Freie-PresseMitteilungen: Zahlungen des Schuldners aufgrund Vollstreckungsdrucks erhöhen Rückzahlungsrisiko bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Bereits eine Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Fristen und die daraufhin erfolgende Zahlung des Schuldners in der Krise begründen eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 I Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 8/10).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:

Finanzamt F schickt ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (151 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden.
Politik & Gesellschaft
Insolvenzrecht Dresden
Freie-PresseMitteilungen: Vorteilsverschaffung durch Schuldner zugunsten eines Gläubigers in der Zwangsvollstreckung begründet Vorsatzanfechtung, § 133 InsO - Insolvenzrecht Dresden.

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Füllt der Schuldner bei bevorstehender Zwangsvollstreckung seine Barkasse bewusst auf, liegt in diesem Verhalten eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Insolvenzanfechtung führt (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az. IX ZR 213/09).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden


Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (129 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Die öffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von 30 Tagen begleichen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu näher aus: Die Richtlinie gi ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (148 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuer- freier Sachlohn sein
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von zu versteuerndem Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: In den vom BFH entschiedenen Streitfällen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (93 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düss ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (82 mal gelesen)
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8753 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Politik & Gesellschaft (876 Seiten, 10 News pro Seite)
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