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Freie-PresseMitteilungen: EuGH fällt Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch Kettenbefristungen können danach zulässig sein
Im Bereich befristeter Arbeitsverträge besteht bei der Vertragsgestaltung und Rechtsanwendung seit jeher erhebliche Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge zulässig ist.
Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein durchaus bedeutsames Urteil gefällt.
Danach soll die mehrmalige Verl ...
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Freie-PresseMitteilungen: Mitglied des Landtages Dr. Andreas Bernig unterstützt offen und nachhaltig die Forderung der BI Fluglärmfreie Havelseen
Endlich unterstützt auch das erste Landtagsmitglied offen und nachhaltig die Forderung der BI Fluglärmfreie Havelseen nach Verschonung u.a. der Havelsee-Gemeinden durch ein modernes, leiseres und umweltfreundlicheres Anflugverfahren, wie es etwa in Oslo mit "Point Merge" bereits erfolgreich praktiziert wird!
Herzlichen Dank, Herr Dr. Andreas Bernig (MdL) ...
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Freie-PresseMitteilungen: Nach dem am 11.1.2012 veröffentlichten Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) keimte bei der BI Fluglärmfreie Havelseen Hoffnung auf! Sollte doch zu guter Letzt der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm über die Profitinteressen der Flughafenbetreiber und der Airlines siegen? Hier erfolgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Parallenen zu unseren ureigenen Forderungen
Nach dem am 11.1.2012 veröffentlichten Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) keimte bei der BI Fluglärmfr ...
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Freie-PresseMitteilungen: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, so lange und so weit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der G ...
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Freie-PresseMitteilungen: Entscheidung über Diätenerhöhung am 2. Februar erwartet. Protest geht bis dahin weiter.
Düsseldorf. 32.000: So viele Protestschreiben gegen die geplante Diätenerhöhung haben die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten in den vergangenen Wochen mindestens erhalten. "Das ist eine tolle Zwischenbilanz und wir freuen uns, dass so viele Bürger mit uns gegen die Pläne der Parlamentarier protestieren", sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen ( ...
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Freie-PresseMitteilungen: Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitfremder Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der Erbe hat sich zu informieren, um welche Größenordnung es sich bei dem Nachlass tatsäch ...
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Freie-PresseMitteilungen: Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rech ...
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Freie-PresseMitteilungen: Stiftung aus Nordrhein-Westfalen fördert Studienfahrten für Schülerinnen und Schüler
Studienfahrten für Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz bietet das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund (IBB) seit seiner Gründung im Jahr 1986 an. Die Zahl der Fahrten stieg im Jahr 2011 sprunghaft auf 24, die der Teilnehmenden auf 848. Das entspricht jeweils einer Verdoppelung. "Das Interesse hat spürbar zugenommen", berichtet IBB- Mitarbeiter Burkard Grahn, der die ...
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Freie-PresseMitteilungen: Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 5.11.2010 entschieden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem Fall aus der Praxis zeigte eine Event-GmbH während der Fußballweltmeisterschaft 2006 i ...
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Freie-PresseMitteilungen: Kostenexplosion in der Stadt Stolberg
Zeiten klammer Etats versuchen einige Gemeinden, ihre hohen Schulden durch Erhöhung von Gebühren abzutragen, besonders oft mit den Friedhofsgebühren - nach dem Motto "Sterben müssen die Leut" ja!". Dann werden sie damit konfrontiert und sind dem kommunalen Monopol meistens ausgeliefert. Doch der Schuss geht oft nach hinten los: Viele Hinterbliebene lassen sich wenn möglich in Nachbargemeinden mit niedrigeren Gebührensätzen begraben.
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