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Freie-PresseMitteilungen: Bundesverband Initiative 50Plus fordert Nachbesserungen an der Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium
BERLIN/AUGSBURG, 15. Februar 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur geplanten Kombi-Rente vorlegen will. Der Verband fordert aber Nachbesserungen im Detail.
Für ältere Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, soll es ab 2013 d ...
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Freie-PresseMitteilungen: Live Reply zeigt Herz für Kinder in Not
Düsseldorf, 15. Februar 2012 - Die Live Reply GmbH engagiert sich für Kinder und Jugendliche in Düsseldorf, die in schwierigen Situationen leben und von ihren Familien nicht ausreichend versorgt werden können. Das Unternehmen spendete 2.000 Euro an das städtische Kinderhilfezentrum Düsseldorf. Damit führt Live Reply sein soziales Engagement für die dort betreuten Kinder und Jugendlichen fort.
"Kinder sind unsere Zukunft und es ...
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Freie-PresseMitteilungen: Das Gesundheitszentrum im malischen Mopti-Sévaré wurde für seine hervorragende Arbeit mit einer Goldmedaille ausgezeichnet. Ein Vertreter der kommunalen Gesundheitsbehörde übergab im Auftrag des malischen Gesundheitsministeriums die Auszeichnung an die KHW-Mitarbeiterin Habibatou Koné.
"Wir haben uns sehr über diese Auszeichnung gefreut. Es war 1989 eines der ersten von uns errichteten Gesundheitszentren im westafrikanischen Mali. Mittlerweile ist es über ein Dutzend. Die Zent ...
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Freie-PresseMitteilungen: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag.
Urteil des BAG vom 18.01.2012 - Az: 10 AZR 667/10
Seit jeher ist streitig, inwieweit eine Weihnachtsgratifikation an solche Arbeitnehmer gezahlt werden muss, die im Fälligkeitszeitpunkt in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Meist enthalten Arbeitsverträge entsprechende Klauseln, in d ...
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Freie-PresseMitteilungen: LAG Schleswig: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates zur Kündigung erfordert stets umfassende Information des Betriebsrates über alle relevanten Umstände.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates bei einer beabsichtigten fristlosen Kündigung weit gezogen.
Nach dem Landearbeitsgericht setzt eine wirksame Anhörung vor einer Kündigung stets eine umfassende Unterrichtung des Betriebsrates voraus, die auch sol ...
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Freie-PresseMitteilungen: Welche Unternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten bestellen? von Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt
Neues Geldwäschegesetz 2012 - Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten -
Ja oder Nein?
von Dr. Schulte, Thomas, Rechtsanwalt in Berlin und München
Im Vorlauf zum neuen Geldwäschegesetz, welches Ende Dezember 2011 in Kraft getreten ist, gab es zu diesem Thema vertiefte Diskussionen. Die Frage lautete:
Wer muss zukünftig einen Geldwäschebeauftr ...
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Freie-PresseMitteilungen: Häufig erhalten hilfesuchende Schuldner insbesondere im Internet oder von ehrenamtlichen Beratern von Organisationen wie Verbraucherzentralen & Co. den Rat, auf Inkassoschreiben überhaupt nicht zu reagieren. Ein teuerer Rat, in vielen Fällen
Keine Reaktion ist die schlechteste Alternative
Häufig erhalten hilfesuchende Schuldner insbesondere im Internet oder von ehrenamtlichen Beratern von Organisationen wie Verbraucherzentralen & Co. den Rat, auf Inkassoschreiben übe ...
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Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Vorgaben nach § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht und das dergestalt ermittelte Abrechnungsergebnis auch nicht nach § 12 HeikostenV um 15 Prozent gekürzt werden kann. Es ist vielmehr nach d ...
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Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das höchste deutsche Zivilgericht hat eine neue beachtenswerte Entscheidung zum Baurecht getroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Revisionsentscheidung vom 12.01.2012 mit dem Beginn der Verjährung eines vor der Abnahme des Bauwerks entstandenen Anspruchs auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten befasst. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte beauftragte die Klägerin unter Einbeziehun ...
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Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" spielen auch im Bauvertragsrecht eine besondere Rolle. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Nach § 13 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist die Leistung zur Zeit der Abnahme u.a. nur dann frei von Sachmängeln, wenn die erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der Technik ents ...
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