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Internet News Center - News! Internet News Center News: Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze - Verbraucherrecht / Mietrecht
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Wichtig für Vermieter: Reform der Trinkwasserverordnung

Die Trinkwasserverordnung dient dem Gesundheitsschutz und gibt Grenzwerte für Schadstoffe in unserem Trinkwasser vor. Im November 2011 ist eine Neufassung in Kraft getreten, die Vermieter von Mehrfamilienhäusern dazu verpflichtet, bestimmte Warmwasserbereitungsanlagen beim Gesundheitsamt anzumelden und einmal jährlich auf Legionellen testen zu lassen.
Trinkwasserverordnung, Fassung 2011

Hintergrundinformation:< ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (144 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Bad Homburg, Kelsterbach, Arbeitsrecht
Politik & Gesellschaft
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Frankfurt, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Bad Homburg
Freie-PresseMitteilungen: Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden:

Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag

Im Arbeitsrecht wurde bislang uneinheitlich entschieden, ob der Anspruch auf eine nicht zur Abgeltung der Arbeitsleistung gewährte Gratifikation bzw. Weihnachtsgeld von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis im Fälligkeitszeitpunkt abhängen kann.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 18.01.2012 - 10 ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (102 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Rödermark - Rechtsanwalt Heusenstamm - Strafrecht
Politik & Gesellschaft
Freie-PresseMitteilungen: LG Jena gewährt im Strafverfahren verspätet Akteneinsicht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird trotzdem nicht gewährt.

In unserem Rechtsstaat können Strafen und Geldbußen stets nur dann gerechtfertigt sein, wenn bei der Entscheidungsfindung die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln eingehalten werden. Die empfindlichsten Sanktionen unserer Rechtsordnung sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn dem Angeklagten / dem Betroffenen unter Gewährung rechtlichen Gehörs als Subjek ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (170 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Per PDF auf dem Laufenden: Infobrief Unterhaltsrecht
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Im Bonner Anwaltverlag erscheint jetzt erstmals der Informationsdienst "Infobrief Unterhaltsrecht". Der neue Infodienst wendet sich vorrangig an Familienrechtler und wird einmal monatlich als PDF-Dokument per E-Mail versendet. Der Anwalt findet darin auf jeweils acht Seiten die aktuelle unterhaltsrechtliche Rechtsprechung komprimiert aufbereitet.

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark von Einzelfallentscheidungen geprägt wie das Unterhaltsrecht. Umso wichtiger wird es daher ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (152 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Dietzenbach, Zivilrecht - Vertragsrecht
Politik & Gesellschaft
Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Dietzenbach, Rechtsanwalt Mörfelden-Walldorf, Zivilrecht Vertragsrecht
Freie-PresseMitteilungen: Landgericht Berlin: Verwirkung des Maklerlohns bei Falschangaben des Maklers wider besseres Wissen.

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 22.09.2011 Az: 5 O 430/10 die Rechte von Immobilienkäufer gestärkt.
In aller Regel wird beim Verkauf von Immobilien seitens der Verkäufer zwecks Anbahnung des Kaufvertrages ein Makler beauftragt, dessen Kosten am Ende über vertragliche Regelungen vom Käufer bezahlt werden.
Im vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall zum M ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (189 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Ausschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: In einem Fall aus der Praxis war streitig, ob einem durch Vergleich zum 30.6.2010 ausgeschiedenen Arbeitnehmer für das Jahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht. In den vergangenen Jahren erhielt er jeweils im November des laufenden Jahres Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Der Arbeitsvertrag enthält keine Regelung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.gr ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (186 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Oberursel, Verkehrsrecht
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Verkehrsgerichtstag fordert Melderecht für Ärzte: Krankheitsbedingt fahrunfähige Autofahrer sollen den Behörden gemeldet werden.

Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar hat gefordert, dass Ärzte in Zukunft das Recht erhalten sollen, ihre Untersuchungsergebnisse der Polizei zu melden, wenn diese eine Fahruntauglichkeit des Patienten ergeben. Dies soll nach der Ansicht der Experten jedenfalls dann gelten, wenn die Verkehrssicherheit durch diese Personen konkret gefähr ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (114 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Ärztliches Attest schon ab dem 1. Tag
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er spätestens nach 3 Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage auch schon früher verlangen. Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht.

Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in seinem Urteil vom 14.9.2011 verneint. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (139 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Rechtsanwalt Offenbach - Rechtsanwalt Neu-Isenburg - Verkehrsrecht
Politik & Gesellschaft
Freie-PresseMitteilungen: Deutscher Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Entschädigung naher Angehöriger bei Unfalltot von Angehörigen aus.

In Deutschland entspricht es leider bis heute der Rechtslage, dass in Fällen von Unfällen mit Unfalltoten deren nächsten Angehörigen (neben einer finanziellen Entschädigung für etwaige finanzielle Nachteile) kein Schadensersatzanspruch bzw Schmerzensgeldanspruch wegen des durch den Tod erlittenen eigenen Leides zusteht.

Es gilt hier der Grundsatz, dass ei ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (115 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Konzentrierte Kraft für die „Grüne Hauptstadt Europas“ - Mehr als nur Verpackung?
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Jochen Welt

„Geht doch“, so kann der Betrachter sagen. Da arbeiten Fachleute aus den Städten Bochum, Dortmund und Essen an der Bewerbung um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas.“ So ganz selbstverständlich ist das ja alles nicht. Als im November 2011 Oliver Scheytt zum Ende des Kulturhauptstadtjahres öffentlich forderte, dass man den Schwung der Leitidee und der insgesamt geglückten Kooperation beim Projekt Ruhr2010 doch tunlichst für eine neues Gemeinschaftsprojekt nutzen s ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (119 mal gelesen)
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9010 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Politik & Gesellschaft (901 Seiten, 10 News pro Seite)
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