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Internet News Center - News! Internet News Center News: BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16).

Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Freitag, dem 05. Januar 2018 (36 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Verwertung von Daten bei Datenschutzverstößen
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Autor: Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrech, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

(BAG, Urteil v. 27.7.2017 - 2 AZR 681/16)

Insbesondere auch im Hinblick auf die Änderungen durch die Datenschutz-Grun ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Freitag, dem 05. Januar 2018 (33 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Kündigungsgründe für Arbeitgeber: worauf kann eine Kündigung gestützt werden?
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Bei Kündigungsschutz ist Kündigungsgrund erforderlich: Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und genießt der Arbeitnehmer somit Kündigungsschutz, braucht der Arbeitgeber einen anerkannten Kündigungsgrund, wenn er diesen entlassen will. Er muss seinen Grund in der Kündigung selbst zwar in aller Regel nicht angeben. Kommt es jedoch in der ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (65 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine solche Verfehlung des Mieters gern zum Anlass, um das Mietverhältnis zu kündigen (und anschließend regelmäßig teurer wieder vermieten zu können). Doch rechtfertigt eine bzw. die wiederholt verspätete Zahlung der Miete eine Kündigung? Dazu ein ak ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (48 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten?
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Viele Arbeitnehmer gehen in der Praxis davon aus, dass sie dazu verpflichtet sind, Überstunden zu leisten. Das ist aber ohne Weiteres gar nicht der Fall. Grundsätzlich gelten feste, in der Regel vertraglich geregelte Arbeitszeiten. Dennoch ist die Annahme von vielen Arbeitnehmern durchaus zutreffend.

Ausdrückliche Verpflichtung aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag: Die meisten Arbeitsverträ ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (39 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber: wann ist die Abmahnung erforderlich?
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Erst einmal abmahnen oder direkt die Kündigung? Wann stellt sich diese Frage für Arbeitgeber? In welchen Fällen ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, bevor wirksam gekündigt werden kann?

Verhaltensbedingte Verstöße des Arbeitgebers: In der Regel spielt die Frage nach einer vorherigen Abmahnung nur bei Kündigungen aus verhaltensbedin ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (45 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Das Thema Scheinselbständigkeit wird auch im neuen Jahr von massiver Bedeutung bleiben im Arbeitsrecht. Immer wieder beschäftigen hier Streitfälle die Gerichte, bei denen Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter tatsächlich als Scheinselbständige bzw. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann wird um die Abgrenzung gestritten. Die ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (64 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Landgericht Heilbronn.
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht:

Landgericht Heilbronn vom 15.12.2017

Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:

Darmläsion anlässlich laparoskopischer Salpingotomie, Az.: 1 O 75/15

Post Views: 151

Chronologie:

Die Klägerin wurde wegen einer Eileiterschwa ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (50 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Das Schweigen der Volkswirtschaftslehre zu Folgen der Digitalisierung
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Über 40.000 Klicks zur Videoserie rund um das Thema Bildung und Arbeit

Essen, 04. Januar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr fünfzehntes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/21yEp3iJgnc eingestellt. Im diesem Video geht es um den Wert der Arbeit, der in einer digitalisierten Welt abnimmt, während der Wert einer breiten, kulturellen Bil ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (51 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: AUTARK INVEST AG - Nachrangdarlehen kündigen und Schadensersatz bekommen
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Jetzt handeln und Zahlungen zurückerhalten

Nachrangdarlehen kündigen, Rechtsanwalt einschalten und Schadensersatz erhalten -

Beunruhigende Ungereimtheiten aus dem Geschäftsumfeld der AUTARK INVEST AG.

Alle Anleger, die der Autark Invest AG - damals Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH - aufgrund hoher Renditeversprechungen ein sog. Nachrangdarlehen (Kapitalanlage) gewährt haben und noch Ratenzahlungen leisten, sollten diese - nach einer Beratung mit einem Fachanwa ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 (54 mal gelesen)
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9019 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Politik & Gesellschaft (902 Seiten, 10 News pro Seite)
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