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Internet News Center - News! Internet News Center News: Immobilienrecht: Keine Aufklärungspflicht der den Kauf finanzierenden Bank, des Vermittlers und des Verkäufers über eine ihr bekannte, im Kaufpreis en
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank den Kreditnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss.

Worum ging es? Ein Anleger kaufte eine Eigentumswohnung und nahm z ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (108 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: In ihrem Urteil vom 6.7.2011 hatten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mieter bewohnte in München eine Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 29.4.2008 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Tochter zum 31.1.2009.

In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und auch einen eigenen Hausstand begrün ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (106 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: In vielen Unternehmen werden regelmäßig Betriebsausflüge unternommen oder Betriebsfeiern veranstaltet. Diese dienen i. d. R. dem Zweck, das Betriebsklima und die Verbundenheit der Belegschaft zu fördern und damit auch die Arbeitsfreude und die Leistungsfähigkeit zu steigern. Zur Frage des Versicherungsschutzes bei solchen Veranstaltungen hat die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft klargestellt, dass ein Betriebsausflug oder eine Betriebsfeier zur Arbeit zählt. Sie stehen daher unter dem S ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (143 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Anlegerrecht: Welche Schadensersatzansprüche haben Verbraucher gegen die finanzierende Bank bei sogenannten 'Schrottimmobilien'
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt und Notar Frank Leithold, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die finanzierende Bank ihre Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt auf eine ihr bekannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision hinweisen muss. Tut sie das nicht, steht dem Käufer ein auf Rückabwicklung gerichteter Schadensersatzanspruch aus der Verletzung vorve ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (89 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Was macht die Schufä

Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen.

Wie funktioniert das System?

In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegersöhne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (292 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Neues Geldwäschegesetz 2012 - Was ändert sich für Edelmetallhändler?
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (119 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Oscar für Betriebsräte
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Deutscher Betriebsräte-Preis 2012

(Frankfurt). - Die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" (AiB) vergibt in diesem Jahr erneut den "Deutschen Betriebsräte-Preis". Bereits zum vierten Mal in Folge seit 2009 wird damit die für die Beschäftigten wichtige, aber zu selten gewürdigte Arbeit von Betriebsräten ausgezeichnet. Gleichzeitig bietet der Preis ein Forum, um die vielfältigen Formen betrieblicher Interessenvertretung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Schirmherrin des " ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (149 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Ohne Glas zum Kölner Karneval

Die Stadt Köln darf an den Karnevalstagen das Mitführen und Verkaufen von Glasgefäßen in bestimmten Bereichen der Innenstadt verbieten. Dies bestätigte nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Münster. Die von Glasscherben und weggeworfenen Flaschen in einer Menschenmenge ausgehenden Gefahren rechtfertigten ein solches Verbot.
OVG Münster, Az. 5 A 2375/10

Hintergrundinformation:
Durch eine sogenannte Allgemeinverfügung kann e ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (126 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer wichtiger denn je
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Die Finanzämter verschärfen 2012 die Sanktionen bei verspäteten Abgaben von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und anstelle von Verspätungszuschlägen drohen nun Bußgelder oder steuerstrafrechtliche Ermittlungen.

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer wichtiger denn je

Die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen hat einen hohen Stellenwert. Dies gilt insbesondere und deutlich verschärft für die Umsatzsteuer. Gab es bisher meist nur Verspätungszuschläge bei verspäteter Abgabe, ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (129 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen
Politik & Gesellschaft
GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen: http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurden u. a. papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation ersetzt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu näher: Dazu gehört auch

- die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen der Unternehmen (Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer-, Körpe ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (126 mal gelesen)
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8659 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Politik & Gesellschaft (866 Seiten, 10 News pro Seite)
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