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Freie-PresseMitteilungen: Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstan ...
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Freie-PresseMitteilungen: Unnötiges Verzögern des Insolvenzantrags ohne Aussicht auf Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gefährdet die Restschuldbefreiung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO regelt keine Rechtspflicht des Schuldners zum Insolvenzantrag. Der Gläubiger kann nach dem Schlusstermin keine neuen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung vorlegen (Formulierung durch Autor), Beschluss BGH vom 16.02.2012 ...
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Freie-PresseMitteilungen: Bei Unfall mit Mietfahrzeug ohne Hinzuziehung der Polizei erleidet der Fahrzeugmieter keine zusätzlichen Haftungsrisiken - Verkehrsrecht Dresden.
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Die AGB-Klausel im Kfz-Mietvertrag, wonach bei einem Unfall ohne Hinzuziehung der Polizei die Haftungsfreistellung des Mieters entfällt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 14.03.2012, Az. XII ZR 44/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
Mietwagenfirma V vermietet an M ein ...
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Freie-PresseMitteilungen: Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale dürfen nicht mehr verwendet werden - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale verschleiert den Angebotscharakter und verstößt gegen Pflicht zur deutlichen Preisangabe (Zusammenfassung durch Autor), Urteil OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11.
Sachverhalt - Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Die GWE Wirtschaf ...
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Freie-PresseMitteilungen: Urteil zur Sprache in Arbeitsverträgen
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland- Pfalz geht hervor, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in di ...
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Freie-PresseMitteilungen: Berlin, 12. Juni 2012. Zur Listung Syriens im gestern in New York veröffentlichten Jahresbericht der Vereinten Nationen über Kindersoldaten und Kinder in bewaffneten Konflikten erklärt Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland: "Dass in Syrien sogar Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht und zum Kampf gezwungen wurden, ist schockierend und zutiefst beunruhigend. Die Verantwortlichen für diese anhaltenden Verstöße gegen geltendes internationales Rech ...
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Freie-PresseMitteilungen: Berlin/Rio de Janeiro, 12. Juni 2012. Die Vereinten Nationen (UN) haben MEDIA CONSULTA (MC) zum dritten Mal in Folge mit Teilen der Konzeption und Umsetzung des „Global Forum for Responsible Management Education“ beauftragt. Am 16. Juni 2012 treffen sich Vertreter hochrangiger Business Schools und Eliteuniversitäten mit internationalen Topmanagern weltweit agierender Unternehmen in Rio de Janeiro.
Dort wollen sie unter anderem erörtern, wie durch nachhaltige Unternehmensaktivit ...
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Freie-PresseMitteilungen: Unter dem Produktnamen Vitavalueplus bietet die im schweizerischen Baar ansässige Chronos Finanz AG dem deutschen Kunden Kaufverträge über Lebensversicherungen, Bausparverträge und Rentenversicherungen an. Je nach Vertragsart sollte dem Anleger dabei eine Rückzahlung des aktuellen Lebensversicherungswertes in Höhe von 175 Prozent und mehr zu Gute kommen, gestaffelt über zehn bis fünfzehn Jahre. Aktuell bleiben allerdings für einige Anleger die von der Chronos Finanz AG zugesagten Zahlu ...
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Freie-PresseMitteilungen: Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt.
Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer p ...
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Freie-PresseMitteilungen: Bessere Abstimmung mit Zentralrat der Juden angemahnt
Der Jüdische Weltkongress (WJC) bedauert, dass die Verantwortlichen des Deutschen Fussballbundes (DFB) mit dem Besuch einer sehr kleinen Delegation in Auschwitz die Chance verpasst haben, ein wichtiges Zeichen der Erinnerung zu setzen, das auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Der stellvertretende Generalsekretär Maram Stern erklärte in Brüssel: "Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschla ...
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