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Internet News Center - News! Internet News Center News: Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamina
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden verseucht ist. Die Gerichte beschäftigen sich mit diesen Fragen auch in Fällen bei denen nicht Verbraucher, sondern öffentliche Auf-traggeber (z.B. das Land Berlin) den Auftrag erteilt haben. Hier gilt, der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angabe ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (202 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg: Rechtsscheinsvollmacht bei Teilnahme des bauleitenden Architekten an Baubesprechung
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn beauftragten Architekten auseinandergesetzt. Der Entscheidung lag der im Folgenden verkürzt dargestellte - aber häufig anzutreffende - Sachverhalt zu Grunde.

Auftraggeber und Auftragnehmer schlossen einen Bauvertrag über Fliesenarbeiten für einen öffentlich geförderten Krankenhausne ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (197 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Widersprüche zwischen Verhandlungsprotokoll und Leistungsver-zeichnis
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Vereinbaren die Vertragsparteien individualvertraglich eine Reihenfolge in Be-zug auf die Geltung der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese Festlegung im Rahmen der Vertragsauslegung von ausschlaggebender Bedeutung für die Be-stimmung des vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungsumfangs.

In dem entschiedenen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 27.10.2010 - 17 U 128/09) ist zwischen den Partei ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (127 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Bürger entscheiden - Voting für mehr Transparenz von gemeinnützigen Organisationen über die neue Internetseite der Bundeskanzlerin
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: Das erste deutsche Spendenportal HelpDirect.org schlägt über das neue Internetportal der Bundeskanzlerin zum Zukunftsdialog eine Transparenzpflicht für alle gemeinnützigen Organisationen vor. Die Initiatoren fordern jeden Bundesbürger auf, für diesen ihren Gesetzesvorschlag abzustimmen.

Bonn-Alfter, 02. Februar 2012. Seit 13 Jahren engagieren sich die Gründer des ersten deutschen Spendenportals HelpDirect.org für mehr Transparenz bei der Arbeit von gemeinnützigen Organisationen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (126 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: LV-Doktor: Lebensversicherung kündigen - aber richtig
Politik & Gesellschaft
Freie-PresseMitteilungen: In Deutschland werden jedes Jahr rund vier Millionen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge gekündigt - lange vor dem Laufzeitende. Viele Menschen machen bei dem Kündigen der Lebensversicherung erhebliche Verluste, weil sie viel weniger Geld zurück bekommen, als sie eingezahlt haben. Die bessere Lösung ist: Lebensversicherung kündigen mit LV-Doktor (www.lv-doktor.de), so haben die Verbraucher die Chance, alle eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurück zu bekommen.

Zu ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (191 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen - Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügu
Politik & Gesellschaft
RA Sven Tintemann
Freie-PresseMitteilungen: (von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)

Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, einen Negativeintrag über einen durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Arzt und Unternehmer zu widerrufen. Zudem wurde der Bank aufgegeben, der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass der Scorewert wieder hergestellt werden soll, als habe es den N ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (122 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Auftraggeber - EU-Kommission erhöht Schwellenwerte zum 01.01.2012
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die EU-Kommission setzt dabei alle zwei Jahre die Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Stabilität des Euro neu fest.

Mit Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 (veröffentl. im Amtsblatt der EU L 319) hat die Europäische Kommission die Schwe ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (112 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Winterdienstvertrag ist ein typengemischter Vertrag mit vornehmlich werkvertraglichem Charakter
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt und Notar Martin Sukowski, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Winterdienstverträge regeln Pflichten rund um das Räumen und Streuen bei Schnee und Eis. Auch diese Verträge - es geht häufig um Haftung bei Unfällen etc. - sind häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Das Amtsgericht Charlottenburg (211 C 482/10, Urteil vom 01.12.2011) hat wie auch zuvor das Amtsgericht Schöneberg (104 C 490/10, Urteil vom 02.03.2011, abgedruckt im Grundeigentum Nr. 1 ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (79 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Grenzen der Vertragsauslegung im Baurecht
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Bauverträge können nicht alles regeln. Dazu sind die technischen Fragen rund um das Bauen zu komplex. Zudem können sich während der Bauzeit Probleme zeigen, die eine Veränderung der Bauleistung zur Folge haben. Hierüber kann dann auch Streit entstehen. Folgende Klausel war Gegenstand einer Diskussion vor Gericht:

Kündigt ein Auftragnehmer an, im Falle von Mehrleistungen ein Nachtragsangebot zu übersenden un ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (92 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Entschädigung aufgrund Bauzeitverzögerung - Kammergericht Berlin verschärft die Anforderungen für Auftragnehmer
Politik & Gesellschaft Freie-PresseMitteilungen: von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Zur Umsetzung eines erfolgreichen Bauvorhabens gehört regelmäßig eine Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber dabei durch das Unterlassen einer ihm obliegenden Handlung in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen, so geregelt in § 642 BGB. In der Praxis oftmals schwierig ist dabei die Darlegung einer durch die unterlassene ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (100 mal gelesen)
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8352 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Politik & Gesellschaft (836 Seiten, 10 News pro Seite)
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