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Internet News Center - News! Internet News Center News: Gekündigter Darlehensvertrag - Widerruf noch möglich
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Im August 2011 hatte die Darlehensnehmerin und Klägerin den bei der Beklagten im März 2009 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 490 II BGB außerordentlich gekündigt. Die Restsumme des Darlehensvertra ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (63 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Bislang stellte sich die vorzeitige Kündigung eines Immobiliendarlehens für die Verbraucher oftmals als kostspielige Angelegenheit heraus. Bei der Berechnung der im Falle der vorzeitigen Kündigung des Immobilienkredites anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung wurden bislang geleistete Sondertilgungen seitens der Banken nicht anerkannt. Dieser für Kreditnehmer ungünstigen Vertragsklausel hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben: In seinem per Pressemitteilung vom 19.01 ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (66 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft.

1. Alternative Streitbeilegung

Mit 1.1.2016 trat das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Kraft, das auf europarechtlichen Grundlagen beruht.

Es betrifft Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem in Österreich oder einem sonstigen EWR-Staat niedergelassenen Verbraucher abgeschlossen wurde. Für derartige Streitig-keiten w ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (82 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: U.S. CET Corporation informiert zum US-Bundesstaat Delaware als Steueroase
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Der US-Bundesstaat Delaware ist, entgegen der Annahme vieler Unternehmensgründer, keine Steueroase, den Unternehmen in Delaware sind den selben Steuergesetzen unterworfen, wie in anderen US-Bundesstaaten!

Erträge die ausserhalb der USA erzielt werden, werden in Delaware nicht besteuert, fallen aber in die Kategorie bundesteuerrechtliche Regelung, die mit dem Gesellschafts- und Steuerrecht der US-Bundesstaaten (einschliesslich Delaware) nichts zu tun haben.

Zu den Steuer ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (106 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Betriebskostenabrechnung - Vermieter muss Kosten für den Hauswart beweisen
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 12. März 2015 ? 79 C 3529/14 ?.

Ausgangslage:

Um diese Jahreszeit stehen alljährlich die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. Wenn der Vermieter nicht bis spätestens zum einen 31.12.2015 abrechnet, kann er bei einem vereinbarten Abrechnungszeitraum des Kalenderjahres die Betriebskostennachforderungen für das Jahr 2014 in den Wind ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (82 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Betriebsrat: Weitergabe von Verstößen des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an Aufsichtsbehörden?
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Muss und darf der Betriebsrat Verstöße des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörden weitergeben?

Gegen die unübersichtlichen und schwer verständlichen, praxisfernen Vorschriften des Datenschutzes wird im Arbeitsalltag häufig verstoßen. Wenn der Betriebsrat Kenntnis von solchen Verstößen bekommt, stellt sich häufig die Frage, ob er die Verstöße an die Aufsichtsbehörden we ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (77 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Die Heizperiode ist Schimmelpilzsaison - fünf Tipps für Vermieter
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Während der kalten Jahreszeit kehrt auch der Schimmelpilz wieder in die hierfür anfälligen Wohnungen zurück. Vermieter, die hier nicht vorsorgen, müssen eine Reihe von Ansprüchen der betroffenen Mieter befürchten. Prozesse können jedenfalls dann, wenn die Mieter gut beraten werden, teuer ausgehen. Regelmäßig werden Sachverständigengutachten eingeholt, am Ende zahlt der Verliere ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (67 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden?
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 3

Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes "Terrorscreening" durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtige ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (63 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Widerrufsrecht für Kreditverträge wird abgeschafft - Darlehensnehmer müssen jetzt handeln
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: 29.01.2016: - Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der genau dies regeln soll. Wird der Entwurf in Bundestag und Bundesrat bestätigt, endet das ewige Widerrufsrecht bereits Juni 2016. Darlehensnehmer, die immer noch in teuren Krediten stecken, sollten jetzt sofort handeln.

Das En ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (78 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

Wer Steuern hinterzogen hat, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen. Um einer Verurteilung zu entgehen, können Steuersünder nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, B ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (79 mal gelesen)
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8741 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Politik & Gesellschaft (875 Seiten, 10 News pro Seite)
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