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Internet News Center - News! Internet News Center News: BGH: Vergleichende Werbung mit fremden Markennamen kann zulässig sein
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: BGH: Vergleichende Werbung mit fremden Markennamen kann zulässig sein

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

Die Verwendung eines fremden Markennamens in vergleichender Werbung stellt nicht automatisch eine Verletzung des Markenrechts das. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 167/13).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fre ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (46 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Schiffsfonds: Krise noch nicht überwunden - Schadensersatzansprüche der Anleger
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Schiffsfonds: Krise noch nicht überwunden ? Schadensersatzansprüche der Anleger

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

Statt der erhofften Renditen bescherten besonders Schiffsfonds Anlegern in den vergangenen Jahren hohe Verluste. Die Krise der Handelsschifffahrt ist nach wie vor nicht überwunden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von den Plänen der Bremer Landesbank könnten auch wieder etliche Kapitalanleger, die ihr Geld in
Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (52 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Nachteile beim Berliner Testament
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Nachteile beim Berliner Testament

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html

Beim Berliner Testament oder Ehegattentestament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Das kann Nachteile mit sich bringen, z.B. wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben und in der Regel ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (45 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. "engen" Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verwendung von Bestpreisklauseln ist schon länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Die ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (47 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Unzulässige Werbung an Kinder
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Unzulässige Werbung an Kinder

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Kinder sind für Werbung eine interessante Zielgruppe. Unternehmen müssen aber aufpassen, nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstoßen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Computerspiele, Spielkonsolen und ähnliches sind in fast jedem Haushalt zu finden. Kinder stellen eine wichtige Zielgruppe dar.
Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (52 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Forensik hilft Anwälten erfolgreicher Recht zu bekommen
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Nicht jeder Streit lässt sich mit einfachen logischen Argumenten aus der Welt schaffen. Die IT Forensik hilft Anwälten erfolgreicher für das Recht ihrer Mandanten zu plädieren.

Immer wieder müssen Unternehmen den Missbrauch von Kundendaten feststellen. Manchmal werden ganze Adresslisten aus Warenwirtschaftssystemen heraus kopiert und an Konkurrenten verkauft.

Andere Innentäter stehlen Konstruktionszeichnungen, chemische Formeln und andere Geschäftsgeheimnisse, um anschliessend sich im Inland oder Ausland mit einem eigenen Unternehmen am Markt zu platzieren.

In anderen Situationen infiltrieren nicht nur aktive Wirtschaftsspione aber auch Terroristen für sie interessante ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (87 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist letzte Chance, sich vor einer Verurteilung zu schützen
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist letzte Chance, sich vor einer Verurteilung zu schützen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist die letzte Möglichkeit, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Wer diese Chance nicht nutzt, riskiert eine Verurteilung.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im vergangenen Jahr gingen so viele
Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (48 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Nutzungsersatz Darlehenswiderruf 5%-Punkte über Basiszinssatz
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116 / 15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beläuft.

Zudem verweist der BGH auf sein bereits ergangenes Grundsatzurteil vom 10.03.2009, AZ: XI ZR 33 / 08 und den dortigen Ausführungen.

Mit dem erklärten Widerruf ist grundsätzlich derjenige vertragliche Zustand herzustellen, der bestanden hätte, wenn ein Vertragsverhältnis niemals begründet worden wäre. Das Darlehensverhältnis wandelt sich nach erklärtem Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Entsprechend haben die Parteien ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (64 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Widerruf Immobiliardarlehen - Rechtsschutzversicherung?
Politik & Gesellschaft PR-Gateway: Der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft, so dass Darlehensnehmer auch heute noch Ihr zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenes Darlehen widerrufen können, falls dieses ab November 2002 abgeschlossen wurde. Es ist hierbei sehr hilfreich, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, die die Kosten für das Verfahren übernimmt. Damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt müssen jedoch einige Voraussetzungen vorliegen bzw. dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen.



Ausschlussgründe für die Übernahme der Kosten

Sind die Kosten für einen Widerruf grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst, kommt es weiterhin au ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (154 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - drei wichtige Tipps für Arbeitnehmer
Politik & Gesellschaft
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, geraten im ersten Moment oft in Panik. Zukunftsängste und Enttäuschungen bestimmen das Denken. Dabei ist gerade in einer solchen Situation ein klarer Kopf gefragt. Nachfolgend wichtige Tipps, die Arbeitnehmer in einer solchen Situation beachten sollten.

1. Sofort anwaltlich beraten lassen

Man hat als Arbeitnehmer grundsätzlich in drei Wochen Zeit sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zu wehren. Diese Zeit sollte man allerdings nicht abwarten. Manchmal kann eine Kündigung zum Beispiel mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung zurü ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (46 mal gelesen)
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8344 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Politik & Gesellschaft (835 Seiten, 10 News pro Seite)
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