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PR-Gateway: Änderungen im Markenrecht - Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.
Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern ...
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PR-Gateway: Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis.
Dem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische Rechtsanwälte bieten auf freiwilliger Basis zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung ansonsten nicht leisten könnten, effektiven Zuga ...
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PR-Gateway: Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen
Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.
Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht not ...
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PR-Gateway: LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18).
Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von de ...
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PR-Gateway: CPS Schließmann erneut ausgezeichnet
Frankfurt am Main, Januar 2019
Der Fachanwalt für int. Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann hat sich seit Gründung 1994 im internationalen Yachtrecht einen Namen gemacht. Der-Yacht-Anwalt bietet einen einzigartigen Rundum-Sorglos-Full-Service für Yachten und Superyachten in allen rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen und Gestaltungen rund um Bau, Kauf/Verkauf, Refit, Eignerstrukturen, Vermietung, Steuern ...
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PR-Gateway: (Mynewsdesk) Lugansk/München - Der andauernde Konflikt mit Russland hat weitreichende Folgen für die psychische Gesundheit der Kinder in der Ukraine. ?Der lange Zeitraum von vier Jahren, in dem Kinder permanentem Stress, äußerster Angst und Unsicherheit ausgesetzt sind, hat fatale Auswirkungen auf ihre soziale und emotionale Entwicklung?, sagt Andrij Chuprikov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine.
?Wenn ein Kind ständiger Bedrohung ausgesetzt ist, dazu zählen G ...
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PR-Gateway: KI Fokus-Thema beim Digital-Gipfel 2018
In diesem Jahr machte Nürnberg mit einer Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen rund um das Thema der Digitalisierung von sich reden. Krönender Abschluss war der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stattfand. Die wichtigsten Erkenntnisse? Setzt die Stadt teilweise schon heute um!
Es waren über eintausend Spitzenvertreter und -vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, die Anfang Dezem ...
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PR-Gateway: BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen
Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden.
Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort ...
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PR-Gateway: EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben
Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).
Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist ...
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PR-Gateway: (Mynewsdesk) Bekaa - Schnee, Eisregen, Wassermassen: Seit Tagen fegt ein schwerer Wintersturm über den Libanon und hat große Teile des Landes unter Schnee und Eis begraben. Tausende syrische Flüchtlinge hausen trotz Schnee und Eis in improvisierten Baracken oder Notunterkünften, in denen sie kaum vor Nässe und Kälte geschützt sind. In niedriger gelegenen Regionen, in denen bereits die Schneeschmelze eingesetzt hat, haben die Wassermassen viele Flüchtlingscamps überschwemmt.
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