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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag
Recht & Gesetz connektar: Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind - BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16

Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen ...


Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 24. November 2016 (69 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Hausbrandkohlen
Recht & Gesetz connektar: Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm bezüglich Hausbrandkohlen wird mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht.

Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffent ...


Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 23. November 2016 (67 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Recht & Gesetz connektar: Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!

Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt:

Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der ...


Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 22. November 2016 (74 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
Recht & Gesetz connektar: Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind.

Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen:

Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Ein ...


Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 21. November 2016 (72 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Software Audit Rechtsberatung - Wie finden Sie den richtigen Anwalt?
Recht & Gesetz connektar: Software Audit? Sie sind auf der Suche nach der richtigen Software Audit Rechtsberatung? Wir begleiten Sie sicher und professionell durch das Software Lizenzaudit.

Die richtige Software Audit Rechtsberatung zu finden, ist für Unternehmen, die von einem Software-Hersteller zu einem Software Lizenzaudit (zum Beispiel Oracle Audit, IBM Audit, SAP Audit, Microsoft Audit, Adobe Audit, Autodesk Audit oder andere) aufgefordert ...


Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 21. November 2016 (106 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Köln: Der Obdachlosen-Killer ist gefasst
Recht & Gesetz
fernsehkritik: Der Täter, der in Köln einen Obdachlosen zunächst erstochen und dann angezündet hat, wurde von der Polizei gefasst. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 37-Jährigen Mann aus der Obdachlosen-Szene, der den 29-Jährigen Alex in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs ermordet hat.

Der Täter und seine Freundin wurden bereits am Sonntag vergangener Woche von der Polizei vernommen - anschließend aber wieder frei gelassen. Erst nach der Vernehmung weiterer Zeugen erhärtet ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 19. November 2016 (77 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
Recht & Gesetz
Fachanwalt für Strafrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
RechtsanwaltHildebrandt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11
Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 14. November 2016 (83 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Weed online bestellen und kaufen. Legal oder nicht?
Recht & Gesetz karinklein: Noch nicht einmal 3 Monate ist es her das in Berlin darüber abgestimmt wurde, ob Cannabisprodukte wie Weed, Gras oder Marihuana legalisiert werden oder nicht. Obwohl es noch nicht einmal sicher ist ob Marihuana in der Zukunft legalisiert wird, sprießen trotzdem Onlineshops wie http://weed-bestellen.net wie Pilze aus dem Boden. Nun fragt man sich natürlich ob ich ohne Bedenken bestellen kann. Fakt ist: Weed ist nach wie vor illegal in Deutschland. Natürlich haben wir trotz alle dem für ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 13. November 2016 (85 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Lohnfortzahlungsbetrug - Was tun wenn Mitarbeiter einfach blaumachen? Detektei Frankfurt, Detektei Köln, Detektei Karlsruhe
Recht & Gesetz Werbedesign: Ist blaumachen legitim, und einfach nur ein Kavaliersdelikt?
Nein, seit 2007 steigt die Zahl der jährlichen Krankmeldungen in Unternehmen stetig an.
Im Jahre 2006 waren es durchschnittlich noch 12,8 Arbeitsunfähigkeitstage je Mitarbeiter. Mittlerweile sind es schon 17,8 Fehltage.
2009 hat der Krankheitsausfall den deutschen Unternehmen 129 Milliarden Euro gekostet.
Lohnfortzahlungsbetrug ist eine Straftat, und der betrogene Arbeitgeber hat das Recht ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 10. November 2016 (69 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Mindestlohn 2017 auch für Minijobs
Recht & Gesetz
meier: Nachdem im Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, wird er nun erstmals angepasst. So wird ab dem 1. Januar 2017 der gesetzliche Mindestlohn von zurzeit 8,50 Euro um 34 Cent auf dann 8,84 Euro angehoben. Die geplante Erhöhung ist vor allem auch für viele Minijobber interessant, denn von der Einführung des Mindestlohns profitierten circa 2,2 Millionen Minijobber in Deutschland. Sollten Sie bereits 8,84 oder mehr verdienen, ändert sich natürlich nichts. Sollten Sie d ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 06. November 2016 (69 mal gelesen)
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598 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (60 Seiten, 10 News pro Seite)
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