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Internet News Center - News! Internet News Center News: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Rechtsanwalt Martin J. Warm.
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält. Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt.
Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau war von N ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (595 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuernachzahlung wegen fehlerhafter Vereinssatzung?
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: redmark verein - Vereinsexperte Prof. Geckle rät, jetzt ältere Satzungen auf Fehler zu prüfen.
Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, profitieren bekanntermaßen von Steuererleichterungen wie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Weniger im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist, dass die Gemeinnützigkeit oft am seidenen Faden hängt. Schon ein formaler Fehler genügt, und die Steuerbegünstigung entfällt, warnt Vereinsexperte Prof. Gerhard Geckle in einem aktuellen Beitrag auf dem Vereinsportal von redmark.
Selbst wenn ein Verein bei seiner Gründung eine Mustersatzung verwende ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (596 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Bundesgerichtshof: Kein umfassender Unterlassungsanspruch gegen Fotoveröffentlichungen!
Recht & Gesetz
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeige ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (607 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht für Selbständige!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Rechtsanwalt Martin J. Warm.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dazu beigetragen, den Verbraucherbegriff in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind, zu klären. In seiner Entscheidung vom 30.09.2009 stellt der Senat dar, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehe ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (223 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Easy Insolvenz ? Ist möglich, aber nicht immer.
England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatlände ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (167 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Karriereaus durch Ermittlungsverfahren der Polizei wegen Sozialbetrug (§ 263 StGB)?
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Rechtsanwalt Thomas M. Amann Strafrecht und Strafverteidigung.
"Schummler" und unehrliche Studenten leben gefährlich! Plötzlich und unerwartet kann die akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (St ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (1114 mal gelesen)
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598 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (60 Seiten, 10 News pro Seite)
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