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Internet News Center - News! Internet News Center News: Datenschutz und Strafrecht - diese Verstöße können geahndet werden!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Das Institut für IT-Recht (Schwerpunkt Datenschutz) der Kraska GmbH unterstützt Unternehmer bei einer kostengünstigen Bewältigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Neben der Durchführung einer so genannten Datenschutz-Status Analyse im Unternehmen werden externe Datenschutzbeauftragte zur Verfügung gestellt oder interne Datenschutzbeauftragte bei ihrer täglichen Arbeit unterstützt.
Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach der BDSG-Novelle II gibt es zwar Änderungen in diesem Bereich, wirklich eingedämmt wurde das Problem aber nach wie vor nicht.
Diverse Gesetzesänderungen und strafrechtliche Ermittlungen der Vergangenheit haben zwar einiges zum Schutz der Bü ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (703 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Erste Steueränderungen der neuen Bundesregierung zeichnen sich ab!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Gebäude der Steuerkanzlei SH+C in Regensburg.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht kurz vor der Unterzeichnung und es zeichnen sich damit auch bereits die ersten Auswirkungen auf die Besteuerung von Unternehmen, Freiberuflern und Privatpersonen ab. Die Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH hat den endgültigen Entwurf des Koalitionsvertrags bereits kurz nach der Veröffentlichung analysiert und die wichtigsten Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich des Steuerrechts zusammenge ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (759 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Liberalisierung des Werberechts: Mehr Spielraum auch für Kliniken!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: JURAVENDIS RECHTSANWÄLTE ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich auf das Gesundheitsrecht und die gesundheitsnahen Bereiche des Medien- und Wirtschaftsrechts spezialisiert.
Der Wettbewerb im Gesundheitssektor macht längst nicht mehr vor Kliniken halt. Öffentlichkeitswerbung von Krankenhäusern ? sei es in Printmedien, sei es im Internet ? wird daher immer wichtiger. Als rechtliche Klippe manch spannender Werbemaßnahme erweist sich dabei allerdings das strenge Heilmittelwerbegesetz, das keineswegs nur für Arzneimittel gilt, sondern durchaus auch bei der Eigenwerbung von Kliniken zu beachten ist.
Das Heilmittelwerberecht ist allerdings in Bewegung ger ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (625 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Das Arbeitsrecht in der Insolvenz: Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Rechtsanwalt Tobias Ziegler - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf.
Die Insolvenzmeldungen einstmals namhafter Unternehmen mehren sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise wieder einmal. Betroffen sind davon auch zahlreiche Arbeitnehmer.
Doch welches Recht gilt eigentlich in der Insolvenz?
"Was viele nicht wissen ist, dass es bei dem Grundsatz bleibt, dass die Insolvenz des Arbeitgebers keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat!", teilt Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Düsseldorf mit. "D ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (666 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Das Bürgerentlastungsgesetz ist da - mit vielen Vorteilen für uns Alle!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Die UnternehmensGruppe B.G.-p.OHG hat eine neue Webseite zum Thema Bürgerentlastungsgesetz in einer sehr leicht verständlichen Form ins weltweite Netz gestellt!
Ja, warum fragen viele ist dieses neue Gesetz, namens Bürgerentlastungsgesetz -schon der Name alleine ist etwas zum fürchten-, so vorteilhaft für uns alle. Ja und warum haben wir alle ob Arbeitnehmer oder Selbständiger mehr Geld durch das Bürgerentlastungsgesetz im Geldbeutel. Fragen über Fragen, was die Menschheit doch bewegt.
Fakt ist, dass das Bürgerentlastungsgesetz die komplette Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bewirkt und ist dadurch die größte ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (803 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Rechtsanwalt Martin J. Warm.
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält. Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt.
Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau war von N ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (584 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuernachzahlung wegen fehlerhafter Vereinssatzung?
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: redmark verein - Vereinsexperte Prof. Geckle rät, jetzt ältere Satzungen auf Fehler zu prüfen.
Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, profitieren bekanntermaßen von Steuererleichterungen wie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Weniger im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist, dass die Gemeinnützigkeit oft am seidenen Faden hängt. Schon ein formaler Fehler genügt, und die Steuerbegünstigung entfällt, warnt Vereinsexperte Prof. Gerhard Geckle in einem aktuellen Beitrag auf dem Vereinsportal von redmark.
Selbst wenn ein Verein bei seiner Gründung eine Mustersatzung verwende ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (590 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Bundesgerichtshof: Kein umfassender Unterlassungsanspruch gegen Fotoveröffentlichungen!
Recht & Gesetz
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeige ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (583 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht für Selbständige!
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Rechtsanwalt Martin J. Warm.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dazu beigetragen, den Verbraucherbegriff in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind, zu klären. In seiner Entscheidung vom 30.09.2009 stellt der Senat dar, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehe ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (222 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?
Recht & Gesetz
Recht & Juristisches - Foto: Easy Insolvenz ? Ist möglich, aber nicht immer.
England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatlände ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (167 mal gelesen)
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593 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (60 Seiten, 10 News pro Seite)
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