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Internet News Center - News! Internet News Center News: Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16

Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. J ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 03. August 2017 (116 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16
Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafü ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Freitag, dem 21. Juli 2017 (114 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)

Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zuständige staatliche Stelle ohne Anlass in der Rege ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 15. Juli 2017 (116 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt: Zur Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14

Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer seinem Geschäftspartner ein Geschenk aus Geschäftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Diese macht das Geschenk an den Geschäftspartner für den Schen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 (138 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246

Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht.
Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führte im Rahmen der Kommentierungsfunktion auch rege politische Diskussionen über das Netzwerk. Dort hatte er einen anderen Nutzer als ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 10. Juni 2017 (142 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, wenn der verkürzte Betrag 130 Euro nicht überstieg.

Nach der Neufassung sind sämtliche Steuerstraftaten, die sich auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern beziehen, privilegiert. ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 04. Juni 2017 (146 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer
Recht & Gesetz
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16

Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ergehen Urteile und Beschlüsse zu dieser Thematik. Das häusliche Arbeitszimmer stellt einen besonderen Problemschwerpunkt dar, da es aufgrund seiner Zwitterstellung viele Einfallstore für Steuerabzüge bietet und in besonderer Weise vom Einzelfall abhängt. Damit lässt sich auch die ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 07. Mai 2017 (132 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15

Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller gelöscht als ein Brief verschwunden ist. Gerade was die Zustellung angeht bestehen massive Nachweisschwierigkeiten. Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang fällte nun ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 29. April 2017 (110 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15

Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret: Ab wann sollte ich mich nicht mehr hinter das Steuer setzen?
Cannabis fällt unter das Betäubungsmittelgesetz und verlangsamt die Reaktionszeit. Die Fahrlässigkeit bezüglich des Führens eines KFZ unter Einfluss der Drog ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 23. April 2017 (115 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten.
Die Rechtsprechung beschäftigt dabei immer wieder die sogenannte „Ohne-Rec ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 01. April 2017 (149 mal gelesen)
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614 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (62 Seiten, 10 News pro Seite)
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