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Internet News Center - News! Internet News Center News: Prozesskosten für Scheidungsverfahren nicht länger steuerlich abziehbar
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16

Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Mit der Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe dann aufgelöst. Es bedarf nach deutschen Recht eines Grundes für die Scheidung, die absch ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 09. September 2017 (80 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15

Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte in Frage gestellt, ob die Freimaurerloge als ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 19. August 2017 (115 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO
Recht & Gesetz
RechtsanwaltHildebrandt: OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16

Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen führt dazu, dass unter Umstände eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann eine unwirksame Selbstanzeige eines Mandanten, die der Steuerberater vornimmt, zur Schadensersatzpflicht führen.
Die Selbstanzeige gem. § 371 AO wird teilweise als Wundermittel des Steuerstrafrechts angesehen. Danach wird nicht nach ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 13. August 2017 (97 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat
Recht & Gesetz Pater_Lingen: Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über einen angeblichen Richtermangel lamentiert. Und am 02.08.2017 wurde bei tagesschau.de di ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 07. August 2017 (109 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16

Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. J ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 03. August 2017 (105 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16
Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafü ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Freitag, dem 21. Juli 2017 (101 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)

Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zuständige staatliche Stelle ohne Anlass in der Rege ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 15. Juli 2017 (105 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt: Zur Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14

Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer seinem Geschäftspartner ein Geschenk aus Geschäftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Diese macht das Geschenk an den Geschäftspartner für den Schen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 (130 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246

Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht.
Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führte im Rahmen der Kommentierungsfunktion auch rege politische Diskussionen über das Netzwerk. Dort hatte er einen anderen Nutzer als ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 10. Juni 2017 (124 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, wenn der verkürzte Betrag 130 Euro nicht überstieg.

Nach der Neufassung sind sämtliche Steuerstraftaten, die sich auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern beziehen, privilegiert. ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 04. Juni 2017 (126 mal gelesen)
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598 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (60 Seiten, 10 News pro Seite)
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