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Internet News Center - News! Internet News Center News: Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen
Recht & Gesetz nittel: Bei Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen, die mit Verbrauchern, Selbständigen und Unternehmen geschlossen wurden, haben Kreditinstitute in der Vergangenheit zahlreiche Fehler gemacht. Für die Darlehensnehmer ergeben sich so ungeahnte Möglichkeiten, zu viel geleistete Zinsen, Zinsbegrenzungsprämien (CAP-Prämien) und Bearbeitungsentgelte zurückzuerhalten. Dies gilt auch für Kontokorrentkreditverträge.

Hintergrund ist, dass die in den Kreditverträgen enthaltenen Regelun ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (130 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: IVG Euroselect 14: erneuter Prozesserfolg der Kanzlei Nittel
Recht & Gesetz nittel: 02.03.2015 - Rund 9.000 Anleger haben sich an dem Fonds IVG Euroselect 14 "The Gherkin" beteiligt. Dass es sich dabei um eine riskante Beteiligung handelt, bei der sie auch weite Teile des investierten Kapitals verlieren können, war den allermeisten Anlegern nicht bewusst. Weil ihr Kundenberater über diese Verlustrisiken nicht aufgeklärt hat, verurteilte das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 20.02.2015 - 2-30 O 464/13 - nicht rechtskräftig) jetzt die Commerzbank AG, die einen damals 81 ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (121 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Beratungsfehler bei HCI Schiffsfonds und MPC Leben
Recht & Gesetz nittel: 04.03.2015 - Mehr als 27.000 € Schadenersatz muss die Sparkasse Kraichgau einer Kundin bezahlen, die sie in den Jahren 2006 und 2007 im Zusammenhang mit zwei Vermögensanlagen beraten hat. Wie das Landgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2015 (4 O 468/13 - nicht rechtskräftig) festgestellt hat, wurde die von der Kanzlei Nittel vertretene Klägerin, der die Beteiligung an einem HCI Schiffsfonds und einem von MPC aufgelegten Lebensversicherungsfonds empfohlen worden war ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (123 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Arbeitnehmerfalle Facebook und Co – wie unüberlegte Social Media Aktivitäten den Job kosten können!
Recht & Gesetz
KRRechtsanwaltskanzlei: Die Social Media haben sich zu einem Phänomen entwickelt, dem man sich heute nur mehr schwerlich entziehen kann. Einen beträchtlichen Teil unserer Neuigkeiten verbreiten oder erfahren wir bereits über Social Media Plattformen oder zumindest über das Internet.

In vielen Fällen sind sich die Nutzer jedoch der Tragweite und des Grades an Öffentlichkeit Ihrer Beiträge nicht bewusst, was zu ungeahnten Folgen führen kann.

Ein prominentes Beispiel hierfür ist der ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (130 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Bundesfinanzhof: Berufsbetreuer sind nicht umsatzsteuerpflichtig
Recht & Gesetz Steuer-News: Lange Zeit war unklar, ob und in welchem Umfang gerichtlich bestellte Berufsbetreuer umsatzsteuerpflichtig sind. Mit Urteil vom 25.04.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 25.04.2013, V R 7/11) klargestellt, dass auch gerichtlich bestellte Berufsbetreuer nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Dies war auch unter der damals geltenden Rechtslage nur konsequent, da auch ein Berufsbetreuer im Rahmen seiner Betreuungstätigkeit im Wesentlichen Leistungen erbringt, die eng mit der Sozial ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (171 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14
Recht & Gesetz
Fachanwalt für Strafrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
RechtsanwaltHildebrandt: Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer bei der Berechnung des Steuerschadens in Gutschriften ausgewiesene Beträge doppelt berücksichtigt hat.

Der Angeklagte hatte als Branntw ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (161 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Tod dem Bausparvertrag - Kündigungswelle überrascht treue Kunden
Recht & Gesetz nittel: Vielen Verbrauchern wurde bis in die jüngste Zeit der Bausparvertrag als klassisches Anlageinstrument empfohlen, vor allem auch dann, wenn sie noch nicht gebaut oder noch keine Eigentumswohnung erworben hatten. Selbst für Kinder sollte sich ein solcher Vertrag gut eignen. Nunmehr schwappt eine Kündigungswelle über die Kunden deutscher Banken und Sparkassen, die solche Verträge bespart haben oder dies noch tun, weil die Summe noch nicht erreicht ist.

Zahlreiche Menschen h ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (141 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Synopse von der aktuellen Fassung der AO und des entsprechenden Referentenentwurfs
Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sollen erneut erheblich verschärft werden. Am 27.08.2014 veröffentlichte daher das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung.

Geplant sind im Z ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (139 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Kanzlei Nittel setzt Schadenersatz für Fondsanleger des IVG Euroselect Vierzehn durch
Recht & Gesetz nittel: 24.11.2014 - Rund 9.000 Anleger haben sich an dem Krisenfonds IVG Euroselect 14 beteiligt und zu diesem Zweck mit einer Treuhänderin einen Vertrag geschlossen. Da diese Treuhandgesellschaft, die Wert-Konzept Immobilienfonds Verwaltungsgesellschaft mbH (heute PFM GmbH) zum Konzern des Emissionshauses IVG gehörte, bestand das Risiko, dass sie die Anlegerinteressen nicht unabhängig wahrnehmen konnte. Darüber hätte die seinerzeitige Dresdner Bank AG ihre Kunden bei der Beratung aufklären m ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (200 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Prozesserfolg Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG
Recht & Gesetz nittel: Mit Urteil vom 18.11.2014 (noch nicht rechtskräftig) hat die Fondsgesellschaft erneut eine Prozessniederlage erlitten. Das Amtsgericht Sömmerda wies die Klage auf Zahlung der Sparraten gegen den von Rechtsanwalt Michael Minderjahn vertretenen Anleger ab.

Verklagt war ein Anleger, der im Jahre 2002 eine Beitrittserklärung über 4.800,00 € gezeichnet hatte. Schon 2009 war gegen ihn ein Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Sparraten für die Jahre 2006 bis 2009 erlassen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 09. Februar 2016 (134 mal gelesen)
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614 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (62 Seiten, 10 News pro Seite)
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