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Internet News Center - News! Internet News Center News: Hundehaftpflicht Test
Recht & Gesetz Lange: Wer einen Hund als besten Freund hat, muss in Deutschland sich informieren, wo eine Versicherungspflicht für den Vierbeiner besteht. Im Ausland besteht fast im die Verpflichtung eine Hundehaftpflichtversicherung zu besitzen. Anbieter gibt es sehr viele auf dem Markt. Leider gehen die Leistungsniveaus sehr weit auseinander. Nicht immer ist die teuerste Versicherung auch immer die Beste. Weitere Informationen und Fakten zur Hundehaftpflicht gibt es auch auf
Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 20. September 2016 (121 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: (Eingehungs-) Betrug lohnt sich
Recht & Gesetz Pater_Lingen: Die Justiz NRW hat in diesem Jahr einen "Beschluss" in einer Strafsache fabriziert: Das Verfahren wird gem. § 153 a Abs. 2 StPO für 3 Monate vorläufig eingestellt. Und wenn die beschuldigte Person in dieser Zeit sowohl eine "Geldbuße" von 300 Euro an "Ärzte ohne Grenzen" als auch eine "Wiedergutmachung" an die von ihr geschädigte Person von 749,10 Euro zahlt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Was war geschehen? Bereits vor über einem Jahr wurde eine Strafanzeige gegen ei ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 30. August 2016 (113 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Fachanwalt für Verkehrsrecht zum Autokauf: Sind Überführungskosten weiterhin zulässig?
Recht & Gesetz
EuGH: Überführungskosten dürfen nicht in Fußnoten versteckt werden.
123reissner: Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote verstecken. Er muss sie in den Endpreis einrechnen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil (C-476/14) mit der Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) auseinander, inwieweit Überführungskosten zulässig sind.

Überführungskosten in der Fußnote

Die Zentralvereinigung des Kfz-Gewer ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 27. Juli 2016 (95 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
Recht & Gesetz
Fachanwalt für Strafrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
RechtsanwaltHildebrandt: BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)
Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind.
Im vorliegenden Fall war der Kläger der geschäftsführenden Gesellschafter einer inländischen GmbH. Diese schütte ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 26. Juli 2016 (117 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Umsetzung der Unique Device Identification (UDI) in Europa für reibungslose Compliance
Recht & Gesetz
Autoren Madris Tomes und Steve Cottrell
CarinaLangel: Maetrics fasst die wichtigsten Lehren für Medizintechnikproduzenten im Hinblick auf die UDI in einem konstenlosen Whitepaper zusammen

Vor dem Hintergrund der Medical Device Regulation (MDR) in Europa könnte die Unique Device Identification (UDI) zur Voraussetzung für alle Medizinproduktehersteller und ihre Geräte werden. Produzenten sollten die Vorteile der UDI so schnell wie möglich für sich ausnutzen. Diejenigen, die die allumfassende UDI Implementierung frühzeitig in ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 27. Juni 2016 (142 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung
Recht & Gesetz
Wähle das Leben
Pater_Lingen: Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Berat ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 23. Mai 2016 (172 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
Recht & Gesetz
Fachanwalt für Strafrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
RechtsanwaltHildebrandt: FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)
Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte.
Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 08. Mai 2016 (124 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Geldbuße bei Bargeldschmuggel
Recht & Gesetz
Fachanwalt für Strafrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
RechtsanwaltHildebrandt: OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15
Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts Münster bestätigt.
Der vorsätzliche Schmu ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 10. April 2016 (127 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: proConcept AG: 88.000 Euro Nachzahlung von Standard Life an Basketball-Profi
Recht & Gesetz
Logo proConcept AG.jpg
proConcept: LV-Doktor wieder einmal sehr erfolgreich

05.04.2016, Zug/Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei ging es um die Kündigung einer Lebensversicherung und die darauffolgende Auszahlungssumme der Versicherung, die viel zu gering war. Der Kunde, ein prominenter Basketballsportler, ließ sich das zu Recht nicht ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 05. April 2016 (128 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Medizintechnische Industrie ist vorbereitet für Veränderungen in der Marktüberwachung nach der Produkteinführung (Post Market Surveillance)
Recht & Gesetz
CarinaLangel: Maetrics enthüllt in kostenfreiem Whitepaper wie die Anforderungen der Marktüberwachung (Post Market Surveillance) zu behandeln sind.

Regulierungsbehörden verschärfen die Anforderungen bezüglich der Marktüberwachung (Post Market Surveillance) von Medizinprodukten. Sie sollen die Sicherheit bei der Verwendung und Inbetriebnahme von medizintechnischen Fabrikaten erhöhen. Um Patienten und Benutzer nicht zu gefährden, muss das Risiko so früh wie möglich eingedämmt werden. Bi ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 30. März 2016 (128 mal gelesen)
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621 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (63 Seiten, 10 News pro Seite)
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