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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus ke ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 13. Mai 2018 (24 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Neue Vorwürfe gegen Audi – jetzt droht dem A6 der Rückruf
Recht & Gesetz
HAHNRechtsanwaelte: Bremen, 9. Mai 2016 Neuer Hammer im Dieselskandal: Audi soll mit einer bislang unbekannten Software Abgaswerte manipuliert haben. Der Rückruf von etwa 30.000 Autos in Deutschland und noch einmal so vielen in Europa droht. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat bereits eine Anhörung eingeleitet.
Wie der „Spiegel“ berichtet, gehen Bundesregierung und Kraftfahrt-Bundesamt Hinweisen auf die neue Abgas-Schummelei nach. Konkret geht es um den Diesel-Motor V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 2 ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 09. Mai 2018 (20 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17

Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 08. Mai 2018 (25 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde.
Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gerichten verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückw ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 03. Mai 2018 (17 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Haspa trotz versuchter Nachbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 12.08.2010 verurteilt
Recht & Gesetz
HahnRechtsanwaelte: Hamburg, 02.05.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 02. Mai 2018 (17 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt
Recht & Gesetz
proConcept: Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen

Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 02. Mai 2018 (22 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnis ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 01. Mai 2018 (14 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)

Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine Verpflichtung nach § 130a SGB V, die je nach Art des Medikaments zwischen sechs und 30 Prozent des eigentlichen Preises liegt. Auch wenn private Krankenkassen streng genommen nicht selbst Abnehmer der ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 29. April 2018 (17 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Razzia bei Porsche wegen Verdachts auf Dieselbetrug
Recht & Gesetz HAHNRechtsanwaelte: Bremen, 18. April 2018
Wegen möglichen Betrugs bei der Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers.

Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan v ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 23. April 2018 (19 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15

Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist eine andere Haupttätigkeit ausüben, stellt sich häufig die Frage, wie ihr Einkünfte im Rahmen der Schiedsrichtertätigkeit zu versteuern sind.
Konkret stellt sich dieses Problem anhand der Gewerbesteuer. Nach § 2 Absatz I Satz 1 Ge ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Freitag, dem 30. März 2018 (35 mal gelesen)
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607 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (61 Seiten, 10 News pro Seite)
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