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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17

Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstra ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 01. November 2018 (15 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18

Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Auf der Rechtsfolgenseite ist ein ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 28. Oktober 2018 (26 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Martin Mantz GmbH / Anwenderforum 2018 mit den Themen Ordnungsgemäße Delegation und ISO-Compliance
Recht & Gesetz
Martin Mantz GmbH / Anwenderforum 2018 mit den Themen Ordnungsgemäße Delegation und ISO-Compliance
MartinMantz: Am 20.09.2018 fand das diesjährige Kundenforum der Martin Mantz GmbH mit insgesamt 30 unserer Kunden statt. Durch langjährige Erfahrung weiß die Martin Mantz GmbH, vor welchen rechtlichen Herausforderungen Unternehmen immer wieder stehen und wie diese optimal bewältigt werden können. Schwerpunktmäßig wurden dieses Jahr die Themen Ordnungsgemäße Delegation und ISO-Compliance in den Fokus gerückt. In dem Vortrag Ordnungsgemäße Delegation stellte Martin Benjamin Fritsch, Jurist und Pro ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 01. Oktober 2018 (27 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Soll ich? Oder lieber doch nicht? Neue Ausgabe des Online-Magazins Prinzip Apfelbaum mit dem Thema ENTSCHEIDEN
Recht & Gesetz
Wie treffe ich gute Entscheidungen? Was muss ich beachten, wenn ich in meinem Testament auch einen guten Zweck berücksichtigen will? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt die aktuelle Ausgabe des kostenlosen Online-Magazins „Prinzip Apfelbaum“ mit dem Thema ENTSCHEIDEN.
PrinzipApfelbaum: Wie treffe ich gute Entscheidungen? Was muss ich beachten, wenn ich in meinem Testament auch einen guten Zweck berücksichtigen will? Antworten auf diese Fragen gibt die neue Ausgabe des kostenlosen Online-Magazins „Prinzip Apfelbaum“ mit dem Thema ENTSCHEIDEN. Außerdem: Tipps zum Verfassen und Ändern des Testaments und ein Gespräch mit drei ganz unterschiedliche Menschen, die ihr persönliches Lebensthema gefunden haben.

Berlin, 12. September 2018 – Spannende Forschu ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 12. September 2018 (36 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17

Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 S ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 26. August 2018 (36 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18

Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber um einen besonders schweren Fall nach Absatz III. In § 370 Absatz III AO bediente sich der Gesetzgeber einer typischen Regelungstechnik, indem eine Reihe von sogenannten Regelbeisp ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 25. August 2018 (32 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18

Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 12. August 2018 (35 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16

Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile oder vollständige Aspekte dessen eröffnet sind. Sie erlangen aufgrund der ihnen bekannten Inhalte einen ungerechtfertigten Vorteil im Verhältnis zu den übrigen Prüflingen, indem ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 05. August 2018 (54 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17

Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hän ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Freitag, dem 03. August 2018 (76 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17

§ 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da Geschäftsleiter im Allgemeinen eine solche Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Gesellschaft innehaben, sind jene grundsätzlich tauglicher Täter dieses Delikts. Sie laufen somit Gefahr, den Tatbestand zu erfüllen. Insoweit verwundert es ni ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 29. Juli 2018 (40 mal gelesen)
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623 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (63 Seiten, 10 News pro Seite)
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