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Internet News Center - News! Internet News Center News: Soll ich? Oder lieber doch nicht? Neue Ausgabe des Online-Magazins Prinzip Apfelbaum mit dem Thema ENTSCHEIDEN
Recht & Gesetz
Wie treffe ich gute Entscheidungen? Was muss ich beachten, wenn ich in meinem Testament auch einen guten Zweck berücksichtigen will? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt die aktuelle Ausgabe des kostenlosen Online-Magazins „Prinzip Apfelbaum“ mit dem Thema ENTSCHEIDEN.
PrinzipApfelbaum: Wie treffe ich gute Entscheidungen? Was muss ich beachten, wenn ich in meinem Testament auch einen guten Zweck berücksichtigen will? Antworten auf diese Fragen gibt die neue Ausgabe des kostenlosen Online-Magazins „Prinzip Apfelbaum“ mit dem Thema ENTSCHEIDEN. Außerdem: Tipps zum Verfassen und Ändern des Testaments und ein Gespräch mit drei ganz unterschiedliche Menschen, die ihr persönliches Lebensthema gefunden haben.

Berlin, 12. September 2018 – Spannende Forschu ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 12. September 2018 (15 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17

Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 S ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 26. August 2018 (24 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18

Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber um einen besonders schweren Fall nach Absatz III. In § 370 Absatz III AO bediente sich der Gesetzgeber einer typischen Regelungstechnik, indem eine Reihe von sogenannten Regelbeisp ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 25. August 2018 (19 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18

Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 12. August 2018 (21 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16

Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile oder vollständige Aspekte dessen eröffnet sind. Sie erlangen aufgrund der ihnen bekannten Inhalte einen ungerechtfertigten Vorteil im Verhältnis zu den übrigen Prüflingen, indem ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 05. August 2018 (31 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17

Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hän ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Freitag, dem 03. August 2018 (55 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17

§ 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da Geschäftsleiter im Allgemeinen eine solche Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Gesellschaft innehaben, sind jene grundsätzlich tauglicher Täter dieses Delikts. Sie laufen somit Gefahr, den Tatbestand zu erfüllen. Insoweit verwundert es ni ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 29. Juli 2018 (26 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16

Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen führt. So verhält es sich auch im Kreditwesengesetz, kurz KWG. Dieses ordnet im Wesentlichen die Märkte für Kredite und andere Finanzdienstleitungen.
In § 54 Absatz I Nr. 2 KWG h ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 22. Juli 2018 (36 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Tosten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17

Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine kostengünstige Wohnung, der Vermieter kann unter Umständen Werbungskosten geltend machen, die sein zu versteuerndes Einkommen mindern. Nach § 9 Absatz I EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sic ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 14. Juli 2018 (26 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zum Erfolgseintritt bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17

Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden.
Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Ta ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 02. Juli 2018 (27 mal gelesen)
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620 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (62 Seiten, 10 News pro Seite)
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