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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Tosten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17

Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine kostengünstige Wohnung, der Vermieter kann unter Umständen Werbungskosten geltend machen, die sein zu versteuerndes Einkommen mindern. Nach § 9 Absatz I EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sic ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 14. Juli 2018 (12 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zum Erfolgseintritt bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Recht & Gesetz RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17

Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden.
Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Ta ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Montag, dem 02. Juli 2018 (17 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Berücksichtigung von Auslandskonten außerhalb von Strafverfahren
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Tosten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15

Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus v ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 01. Juli 2018 (19 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten gegenüber dem Staat
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16

§ 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschriften des Kernstrafrechts findet sich im Ausland nicht immer eine klare ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 30. Juni 2018 (18 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18

Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter die zu zahlenden Beträge deutlich erhöhen.
In § 233a AO heißt es: Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft- ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 19. Juni 2018 (23 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Der deutsche Fiskus macht vor niemanden halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern mitunter auch im großen Stile in der Finanzindustrie.
Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370 Absatz I AO, welche grundsätzlich durch jedermann erfüllt werden kann. Darin heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Samstag, dem 02. Juni 2018 (33 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus ke ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Sonntag, dem 13. Mai 2018 (40 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Neue Vorwürfe gegen Audi – jetzt droht dem A6 der Rückruf
Recht & Gesetz
HAHNRechtsanwaelte: Bremen, 9. Mai 2016 Neuer Hammer im Dieselskandal: Audi soll mit einer bislang unbekannten Software Abgaswerte manipuliert haben. Der Rückruf von etwa 30.000 Autos in Deutschland und noch einmal so vielen in Europa droht. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat bereits eine Anhörung eingeleitet.
Wie der „Spiegel“ berichtet, gehen Bundesregierung und Kraftfahrt-Bundesamt Hinweisen auf die neue Abgas-Schummelei nach. Konkret geht es um den Diesel-Motor V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 2 ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Mittwoch, dem 09. Mai 2018 (36 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17

Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehen ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Dienstag, dem 08. Mai 2018 (42 mal gelesen)
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Internet News Center - News! Internet News Center News: Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften
Recht & Gesetz
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
RechtsanwaltHildebrandt: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde.
Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gerichten verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückw ...

Veröffentlicht von Internet-News-Center am Donnerstag, dem 03. Mai 2018 (45 mal gelesen)
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613 News @ Internet-News-Center.de in der Rubrik Recht & Gesetz (62 Seiten, 10 News pro Seite)
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